Der US-Kongress hat einen Großteil des Haushalts für das Heimatschutzministerium verabschiedet und damit einen 75 Tage andauernden Teil-Shutdown
der Regierung beendet. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte das US-Repräsentantenhaus für ein
Haushaltsgesetz, das zuvor bereits vom Senat bewilligt worden war. Nun muss es noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Der teilweise Shutdown hatte wichtige Behörden über mehr als zwei Monate hinweg in ihrer Arbeit eingeschränkt.
Zusätzliche Mittel für die dem Heimatschutzministerium unterstellten und politisch umstrittenen Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden sind in dem Gesetz nicht vorgesehen. Der zugrunde liegende politische Konflikt bleibt damit ungelöst.
Die Finanzierung zentraler Behörden des Heimatschutzministeriums ist mit dem Gesetz bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September abgesichert. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte vor der Abstimmung davor gewarnt, dass die zur Finanzierung der Gehälter eingesetzten Notfallmittel bald erschöpft seien.
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