Treibstoffversorgung: Merz plant Sitzung des nationalen Sicherheitsrates zur Energiekrise

Trotz der durch den Irankrieg ausgelösten Energiekrise hat Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) die Versorgungslage in Deutschland als stabil bezeichnet. »Für
den Moment gilt: Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in
Deutschland ist gesichert«, sagte Merz bei der Eröffnung der Hannover Messe. »Für den Fall, dass
sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet.«
Er kündigte an, dass »sehr zeitnah in Berlin eine Sitzung des nationalen
Sicherheitsrates« zu diesem Thema einberufen werde.

»Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität«, sagte Merz.
Es müsse Verlass darauf sein, »dass die Versorgung mit zentralen
Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt«.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
(CDU) lud Vertreterinnen und Vertretern der Branche bereits für Montag zu einem Gespräch über die Versorgung mit Kerosin in Deutschland ein.
Teilnehmen werden laut Ministerium Versorger, Flughäfen,
Fluggesellschaften und Verbände.

Merz klagt über Energiepreise und zu hohe Steuern für Unternehmen

Der Chef der Internationalen Energieagentur
(IEA), Fatih Birol, hatte kürzlich gewarnt, in Europa könnte bereits im
Mai Flugzeugbenzin knapp werden. »Wir müssen die Warnungen vor
Kerosinknappheit sehr ernst nehmen«, hatte Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil (SPD) am Wochenende dem Spiegel gesagt.

Merz hielt in
seiner Eröffnungsrede in Hannover ein Plädoyer für den Standort
Deutschland. »Als Europas größte Volkswirtschaft und drittgrößte
Volkswirtschaft der Welt stellt Deutschland einen unverzichtbaren Markt
für jedes Unternehmen dar«, sagte Merz.
Deutschland sei »das wichtigste Tor zum europäischen Binnenmarkt«.
Investitionen in Deutschland seien »sicher und sie sind wirtschaftlich
attraktiv«. Zugleich sei klar: »Es geht noch besser. Und es muss auch
noch besser geben.«

Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten
»eine ganze Reihe struktureller Defizite angesammelt, die heute noch
höhere Investitionen in Deutschland verhindern«, sagte Merz.
Die Energiepreise und die Steuern für Unternehmen seien zu hoch und die
Bürokratie »hemmt und lähmt«, sagte der Kanzler. Die schwarz-rote
Regierung bringe daher grundlegenden Reformen auf den Weg. Er verwies
auf die geplante Reform des Gesundheitssystems sowie die geplante
Renten- und Einkommensteuerreform.

Treffen mit Brasiliens Präsident Lula da Silva

Gastland der diesjährigen Hannover Messe ist Brasilien. Vor der Eröffnung der Messe empfing Merz
den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Am
Montag finden dann deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen
statt. Im Mittelpunkt stehen die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder.

Merz hob die Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen
Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten hervor, das am 1. Mai
vorläufig in Kraft tritt. »Das EU-Mercosur-Abkommen wird alle
beteiligten Volkswirtschaften stärker machen, unabhängiger und
widerstandsfähiger«, sagte der Kanzler. Dies sei
ein Signal, »dass ⁠wir an der multilateralen Ordnung festhalten,
dass wir eine regelbasierte Wirtschaftsordnung ​wollen, dass wir
diese Zusammenarbeit auch mit möglichst wenig, am besten keinen
Zöllen wollen«, sagte Merz.

Beide Regierungschefs sprachen sich für engere
Beziehungen zwischen Brasilien und Deutschland aus. Lula pries sein Land als verlässlichen und wichtigen
Partner. Er wolle
mit Merz über die ganze Breite der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit sprechen, auch über Künstliche Intelligenz sowie
Rechenzentren. Der Kanzler lobte Brasilien zudem als Vorreiter bei der
Nutzung von Biokraftstoffen für den Verkehr. Der brasilianische
Präsident sagte, dass sein Land deshalb auch nicht so ​stark vom
Irankrieg betroffen sei.