In Tschechien haben Tausende Menschen in mehreren Städten für die Unabhängigkeit des
öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die Pläne der rechtspopulistischen Regierung des
Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babiš.
Die Dreiparteienkoalition plant in einem Gesetzentwurf von Kulturminister
Oto Klempíř von der Motoristenpartei unter anderem die Abschaffung der Radio- und
Fernsehgebühren. Stattdessen sollen das tschechische Fernsehen ČT und der tschechische Rundfunk Český rozhlas ČRo in Zukunft direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Kritiker befürchten zudem finanzielle Kürzungen und sehen darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber politischer Einflussnahme. Sie warnen
vor einer »Verstaatlichung« der Sender.
Bereits Anfang Mai Proteste in Prag
In zwölf der größten Städte Tschechiens rief die Bewegung »Eine Million Augenblicke für Demokratie« zu Demonstrationen auf. Vor rund zwei Wochen hatte die Bewegung bereits eine ähnliche
Protestkundgebung in der Hauptstadt Prag organisiert.
Bilder der Nachrichtenagentur ČTK zeigten Demonstrierende vor dem Rundfunkgebäude in Brünn, die tschechische Fahnen trugen und Transparente mit Aufschriften wie »Freiheit für die Medien!« oder »Wir sind mit euch!« hochhielten. Mitarbeiter des Rundfunks reagierten aus einem Studiofenster mit einem Banner mit der Aufschrift »Wir danken euch!«.
In Tschechien regiert seit Dezember eine Koalition aus der rechtspopulistischen Partei ANO des Ministerpräsidenten Andrej Babiš, der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie der Motoristenpartei.
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