Ein US-Berufungsgericht hat den Ausschluss von trans Personen aus dem Militär als illegal zurückgewiesen und damit ein Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Die US-Regierung dürfe jene Klägerinnen und Kläger, die vor Gericht gezogen waren, nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernen, hieß es in einer Begründung eines Berufungsgerichtes. Das Verbot bleibt allerdings zunächst in Kraft, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.
Die entsprechende Richtlinie beruhe »zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe« der trans Menschen zu schaden, hieß es in der Begründung. Die Mehrheit der Richter des Berufungsgerichtes folgte damit teils einer Entscheidung einer unteren Instanz. Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Personen gegen das Verfassungsgebot verstoße, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen.
Wie der US-Sender CBS News berichtet, betrifft die Entscheidung lediglich Armeeangehörige, die vom Militär ausgeschlossen wurden und dagegen geklagt hatten. Personen, die in das US-Militär aufgenommen werden wollen, kann durch die Richtlinie weiterhin der Militärdienst verweigert werden.
Trump hat den Supreme Court eingeschaltet
US-Präsident Donald Trump hatte den Ausschluss nach seinem Amtsantritt angeordnet. Der Republikaner bezeichnete ihren Dienst als »schädlich« für die militärische Einsatzbereitschaft und unterstellte ihnen, keinen »ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil« zu verfolgen. Die Richtlinie, die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannt ist, sollte auch aktive Soldatinnen und Soldaten betreffen.
Die Anordnung hatte zu mehreren Klagen geführt. Im vergangenen Jahr hatte Trump in dem Rechtsstreit den Supreme Court angerufen. Dieser hatte ein Urteil einer Bundesrichterin in erster Instanz aufgehoben und die Umsetzung der Richtlinie vorerst erlaubt. Die Eilentscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter. Drei progressive Richter stimmten dagegen. Eine Begründung veröffentlichte das Gericht nicht.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums waren beim Militär Anfang vergangenen Jahres etwa 1,3 Millionen Menschen im aktiven Dienst. Aktivisten für Rechte von trans Menschen zufolge waren es zu dem Zeitpunkt bis zu 15.000 trans Soldaten. Offiziellen Angaben zufolge sind es wenige Tausend.
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