USA: Israel, Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung zwischen den Nachbarstaaten sei ein erster Schritt hin zum Frieden, sagte Rubio. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung vom israelischen Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, und dessen libanesischer Amtskollegin Nada Hamadeh.

Ziel der Einigung ist es, einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen. Die USA unterzeichneten das Abkommen ebenfalls. Die Einigung wurde von den USA vermittelt und unterstützt. Der Iran sowie die mit ihm verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon
spielen den Angaben nach keine Rolle in dem Abkommen. Die
Hisbollah-Miliz war demnach nicht an den Gesprächen beteiligt.

Hisbollah-Miliz lehnt Vereinbarung ab

Unmittelbar nach der Veröffentlichung lehnte die Hisbollah-Miliz die Vereinbarung ab. Die libanesischen Behörden könnten ‌das Abkommen nicht ‌durchsetzen, es sei denn, sie riskierten einen Bürgerkrieg, sagte Hisbollah-Mitglied Hassan Fadlallah dem Sender Al-Majadin. ​Die Gruppe werde sich jeder Maßnahme der Regierung in Beirut widersetzen und noch stärker an ihren Waffen festhalten, hieß es. Ohne die Widerstandsbewegung werde nichts umgesetzt, sagte ​Fadlallah.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut kam es nach der Verkündung der Vereinbarung zu Protesten. Hisbollah-Unterstützer zogen am Abend und in der Nacht zu Fuß und auf Motorrädern durch die Stadt und riefen Protestslogans gegen das Abkommen, wie unter anderem der Fernsehsender LBC International und Augenzeugen berichteten. Straßen seien mit brennenden Reifen blockiert worden. 

Israel und der Libanon unterhalten bislang keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Mitte April hatten beide Länder die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. Die USA hatten zuletzt auch ein Rahmenabkommen mit dem Iran zur Beendigung des Irankriegs unterzeichnet. Derzeit laufen Verhandlungen. Innerhalb von 60 Tagen soll es zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung kommen.